Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie bereits im Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 vorab vereinbart, bleibt die vorgesehene stufenweise Entlastung vom Solidaritätszuschlag die größte steuerliche Einzelmaßnahme. Weitere steuerlichen Maßnahmen sind die Anhebung von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, Anreize für den Wohnungsbau sowie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Das für die Steuerpolitik verantwortliche Bundesfinanzministerium wird aller Voraussicht nach vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, derzeitig Erster Bürgermeister von Hamburg geführt werden.

Die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen im Einzelnen:

Unternehmenssteuern

  • Ziel: Einführung einer EU-weiten gemeinsamen, konsolidierten Bemessungsgrundlage sowie Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in der EU.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairem Steuerwettbewerb und Geldwäsche im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen.
  • Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie Unterstützung einer gerechten Besteuerung großer Konzerne, insbesondere der Internetkonzerne. Namentlich werden die Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon genannt.   Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie, insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke.
  • Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, die an den Personal- und Auftragskosten ansetzt.
  • Prüfung, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden.
  • Förderung von Start-ups und Wagniskapital: zB. Befreiung von Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung.

 

Natürliche Personen

  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Dazu ist ab dem Jahr 2021 eine Anhebung der bisherigen Freigrenze für natürliche Personen mit anschließender Gleitzone vorgesehen. Dadurch werden 90 Prozent aller Soli-Zahler vollständig entlastet. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist eine Abschaffung des Solis für  Kapitalgesellschaften nicht vorgesehen.
  • Beibehaltung des bisherigen Einkommensteuertarifsystemes. Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist nicht vorgesehen. Allerdings verpflichtet sich die Koalition, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen.
  • Prüfung der Behindertenpauschbeträge
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge, sobald der automatische internationale Informationsaustausch etabliert ist sowie Verhinderung von Umgehungstatbeständen.
  • Anhebung des Kindergelds in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro) und gleichzeitige und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
  • Ausbau der elektronischen Kommunikation der Finanzverwaltung mit dem Bürger. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 wird die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen angestrebt. Die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen online angeboten werden, dabei liegen Schwerpunkte u.a. in den Bereichen Steuern und Abgaben sowie Bilanzierung und Buchführung.
  • Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung  für Elektrofahrzeuge Prüfung eines reduzierten Satzes von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises. ► Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung.
  • Steuerliche Entlastung ehrenamtlicher Tätigkeiten

 

Umsatzsteuer und andere indirekte Steuern

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext.
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie den Handel steuerunehrlicher Unternehmer über ihre Plattform nicht unterbinden.
  • Auf europäischer Ebene Initiative für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien.
  • Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Printmedien.

 

Sonstiges

In einem Bürokratieabbaugesetz III wird u.a. angestrebt:

  • Harmonisierung z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften
  • zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden
  • Umfangreiche steuerliche Anreize für den Wohnungsbau. 
  • Steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment durch Einführung einer bis Ende 2021 befristeten Sonder-AfA i.H.v. 5% p.a. zusätzlich zur linearen AfA für vier Jahre.
  • Prüfung einer steuerlich wirksamen Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau bei der Gewinnung von Wohnbauland durch Landwirte.
  • Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
  • Mit einer „Straf“-Grundsteuer C sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern
  • Einführung eines Baukindergelds für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand i.H.v. 1.200 Euro pro Kind p.a. für zehn Jahre bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen (zzgl. 15.000 Euro pro Kind).
  • Evtl. Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit einem Wahlrecht zwischen einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens und einer Zuschussförderung.
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